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Beschlüsse Ortsbürgerversammlung

20. Juni 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse vom 14. Juni 2024 veröffentlicht.

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14.06.2024:

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2023

2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2023

3. Zustimmung zur Jahresrechnung 2023

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 22. Juli 2024 ergriffen werden.

Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

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