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Beschlüsse Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

25. November 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse vom 22. November 2022 veröffentlicht.

 

Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15.06.2022
  2. Zustimmung zu Kreditabrechnungen BNO-Teilrevision IVHB und Sanierung Deponie Wangenhölzli
  3. Genehmigung Beitritt in die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt Forstbetrieb Lindenberg
  4. Genehmigung Erhöhung Gemeindebeitrag an Schulbus-Abonnemente
  5. – (Traktandum wurde zurückgezogen)
  6. Genehmigung Zukunft Friedhof 2050 Regionale Friedhofanlage Fahrwangen-Meisterschwanden, Erweiterung des Gemeinschaftsgrabes beim Friedhof Nord
  7. Genehmigung der Satzungen des Gemeindeverbandes Kreismusikschule Seetal und des Tarifs über die Elternbeiträge
  8. Genehmigung Umlegung Werkleitungen Güggelimatt
  9. Genehmigung Umlegung Kanalisationsleitung Mühlackerstrasse 1 und 3
  10. Zustimmung zum Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 118 %

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 03. Januar 2023 ergriffen werden.

Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22.11.2022 wurden abschliessend gefasst und unterliegen somit nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind per sofort in Rechtskraft erwachsen.

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