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Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 3. September 2020; Referendum gegen den Planungskredit Schulhauserweiterung

13. Oktober 2020

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 5 sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 03. September 2020 in Rechtskraft erwachsen.

Gestützt auf § 62 g des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 03.09.2020, Planungskredit Schulhauserweiterung mit 294 gültigen Unterschriften und 5 ungültigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen festgestellt.

Der Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 05.10.2020 auf 1’441. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 1/10 oder 144. Total eingereicht worden sind 299 Unterschriften, wovon 294 gültig sind.

Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerdefrist muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.

Die Referendumsabstimmung findet am 29. November 2020 zusammen mit den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen statt.

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