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Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

4. September 2020

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse vom 3. September 2020 der Einwohnergemeindeversammlung veröffentlicht.

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21.11.2019
  2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2019
  3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Batuhan Özyurt
  4. Genehmigung der Änderungen Personalreglement
  5. Zustimmung zum Planungskredit Schulhauserweiterung
  6. Genehmigung Erschliessung Helgenhüsli/Richtplatz und Massnahmen Vordergasse
  7. Genehmigung Erhöhung Wasseranschlussgebühren
  8. Zustimmung zur Teilrevision BNO (Bau- und Nutzungsordnung) / Anpassung an IVHB
  9. Zustimmung zur Sicherstellung obligatorisches Schiessen
  10. Rückzug Antrag Sanierung Mehrzweckhalle

Die Beschlüsse 1 bis 2 sowie 4 bis 9 unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 12. Oktober 2020 ergriffen werden.

Gegen den Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Batuhan Özyurt ist kein Referendum möglich

Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

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